Allgemeine Nutzungsbedingungen und Nutzerinformationen

 

Willkommen bei regionaly!

 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Marktplatz” genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung unseres Marktplatzes setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie unseren Marktplatz nutzen. Durch die Nutzung des Marktplatzes erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Marktplatzes.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der

 

regionaly UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Hofstetter
Unterwöhrn 1
83543 Rott am Inn
Tel.: +49 (0) 174 – 7922103
E-Mail: info@regionaly.de
Internet: https://regionaly.de
USt.-IdNr.: DE123456789
Sitz der Gesellschaft: Rott am Inn
Registergericht: Amtsgericht Traunstein
Registernummer: HRB 28958

 

(im Folgenden „regionaly” genannt) und Anbietern von regionalen Produkten (im Folgenden „Erzeuger“ oder „Nutzer“ genannt) des Marktplatzes unter dem Link https://regionaly.de erreichbar.

 

1.2. Diese ANB gelten ausschließlich, wenn der Nutzer Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.3. Die ANB von regionaly gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als regionaly deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2.Vertragsgegenstand

2.1. Der Marktplatz ermöglicht es natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die Erzeuger von regionalen Waren sind, in Verkaufsangeboten (im Folgenden „Inserate“ genannt) Waren über den Marktplatz anzubieten und zu verkaufen, sofern das Angebot des Nutzers nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese verstößt. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Erzeuger und Käufern, wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

 

2.2. regionaly erstellt, wartet und unterhält den Marktplatz.  regionaly bietet selbst keine Waren an und wird somit nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Erzeuger und Käufern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Erzeuger und dem Käufer sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Erzeugers gegenüber dem Käufer. Sofern regionaly nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet regionaly nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.

 

3. Leistungen und Nutzung des Profils

3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen, die sich danach unterscheiden, ob dieser sich registriert oder nicht registriert hat.

 

3.2. Der Nutzer kann ohne Registrierung in veröffentliche Inseraten Waren nach bestimmten Kategorien filtern und sich anzeigen lassen.

 

3.3. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Erzeuger folgende zusätzlichen Leistungen bzw. Funktionalitäten des Marktplatzes in Anspruch nehmen:

 

·         Der Erzeuger kann seinen eigenen Erzeugershop konfigurieren. Dieser besteht i.d.R. aus allgemeinen Angaben und Unternehmensinformationen, Kontaktdaten, Rechtstexten, etc. Außerdem hat er die Möglichkeit Mitarbeiterkonten einzurichten, die die Verwaltung des Erzeugershops vereinfachen.

 

·         Zusätzlich hat der Erzeuger die Möglichkeit der Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung eines Inserats für die von ihm angebotenen Produkte bestehend aus Informationen, wie einer Beschreibung, Bildern, Verfügbarkeit etc. (im Folgenden „Inserat“ genannt), welches jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist. Inserate können dabei vom Erzeuger um kostenfreie und kostenpflichtige Produktzusätze erweitert werden.

 

·         Der Erzeuger hat darüber hinaus die Möglichkeit individuelle Versandeinstellungen für dessen Inserate vorzunehmen.

 

·         Mit der Nutzung von regionaly erhält der Erzeuger zudem den Zugang zu Informationen zur optimalen Verwaltung seines Erzeugershops. Dazu zählen Berichte, Statistiken, Bewertungen, Mitteilungen etc.

 

·         Zur Verwaltung seiner Bestellungen steht dem Erzeuger ein Bereich zur Verfügung, in dem er Bestellungen und zugehörige Informationen ansehen, bearbeiten und abschließen kann. Zudem können dort Retouren und Rückerstattungen bearbeitet werden.

 

·         Zusätzlich erhält der Erzeuger die Funktion Gutscheine für seinen Erzeugshop und seine Produkte zu erstellen und zu bearbeiten.

 

3.4. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von regionaly. regionaly ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

 

3.5. regionaly ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Marktplatz zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese ANB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Marktplatz.

 

3.6. Der Marktplatz steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Marktplatzes führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet

 

3.7. regionaly ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann regionaly Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

4. Registrierung, Benutzerkonto und Vertragsschluss

4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und regionaly zustande.

 

4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen, einem Passwort, einem Firmenname, E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname und Telefonnummer („Login-Daten“).

 

4.3. Für die Nutzung des Marktplatzes können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

 

4.4. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. regionaly ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

 

4.5. Der Vertrag mit regionaly über die Nutzung der des Marktplatzes kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen ANB (“Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.”), Datenschutz (“Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@regionaly.de widerrufen.”) zustande.

 

4.6. Den Vertragstext kann der Nutzer in seinem Benutzerkonto im Onlinesystem von regionaly einsehen. Der Vertragstext wird im Onlinesystem von regionaly gespeichert und kann vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

 

4.7. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

4.8. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit regionaly.

 

4.9. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

 

4.10. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Er ist verpflichtet, regionaly unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

 

4.11. Jeder Nutzer darf sich für die geschäftliche Nutzung der regionaly-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer bzw. Mitarbeiter übertragbar.

 

4.12. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

 

4.13. regionaly speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der ANB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes. Die ANB kann der Nutzer im Footer der Website von regionaly unter dem Link https://regionaly.de/anb/ abrufen. Die Daten werden im System von regionaly gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

 

4.14. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

4.15. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von regionaly versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von regionaly oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

5. Zulassung und Zugang zum Marktplatz

5.1. Voraussetzung für die Erstellung eines Erzeugershops ist die erfolgreiche Registrierung eines Benutzerkontos gem. Ziffer 4 und die Zulassung durch regionaly.

 

5.2. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

 

5.3. Für die Erstellung eines Erzeugershops sind die in der Eingabemaske angegebenen Daten erforderlich. Der Nutzer hat für die Erstellung des Erzeugershops und seinen Zulassungsantrag den Unternehmensnamen, seine Rechnungsdaten, einen Ansprechpartner, Gewerbeschein oder Handelsregisterauszug oder sonstigen Legitimationsnachweis, Nachweis regionaler Produktion, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 der Datenschutzgrundverordnung, ggf. Nachweis über die Umsatzsteuerbefreiung gem. § 19 UStG etc. zu benennen sowie anzugeben.

 

5.4. Nach Eingabe und Übermittlung der erforderlichen Daten in der Eingabemaske überprüft regionaly, ob der Nutzer zur Eröffnung eines Erzeugershop zugelassen wird.

 

5.5. Im Falle einer Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein unentgeltlicher Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen regionaly und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

 

5.6. Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Login-Daten hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

 

6. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Inserats gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Angaben stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Angaben durchzuführen.

 

6.2. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von regionaly, den Marktplatz nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

 

6.3.Der Nutzer darf keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung von regionaly und des Nutzers (Empfängers) verwenden (insbesondere: Spam-Nachrichten).

 

6.4. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Marktplatzes über die von regionaly bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat dieser sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

 

6.5. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

 

6.6. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

 

6.7. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

 

6.8. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Marktplatzes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

 

·           die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes

 

·           das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Marktplatzes erforderlich ist.

 

6.9. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, regionaly alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus regionaly von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen regionaly geltend machen.

 

6.10. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

 

6.11. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes:

 

·           systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte

 

·           unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten

 

·           umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Marktplatzes oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können

 

·           die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

 

6.12. Sollte es bei der Nutzung des Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

 

7. Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen bzw. Produkte anzubieten.

 

7.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in den Marktplatz eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

 

7.3. Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann regionaly die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:

 

·           Verfassungsfeindlichkeit

 

·           Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit

 

·           Diskriminierung

 

·           Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

 

·           Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

 

·           Hetzen gegen Personen oder Unternehmen

 

·           persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

 

·           urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten

 

·           sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten

 

·           Pornografie

 

·           anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

 

7.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Marktplatzes ohne Einwilligung von regionaly ist untersagt.

 

7.5. regionaly behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

 

8. Support

regionaly wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Marktplatzes nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

 

9.Gebühren und Zahlungsbedingungen

9.1. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Gebühr nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Gebührenordnung und kann auf der Website unter dem Link https://www.regionaly.de/erzeuger-werden/ eingesehen werden. Die angegebene Gebühr versteht sich in EURO und ist ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. regionaly behält sich Anpassungen der Gebühren vor.

 

9.2. Der Erzeuger benötigt für die Zahlungsabwicklung mit dem Endkunden ein Geschäftskonto bei dem Zahlungsanbieter „PayPal“. Weitere Informationen zur Eröffnung eines Geschäftskontos können unter dem Link https://www.paypal.com/de/business eingesehen werden.  Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

 

9.3. Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Nutzer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. regionaly behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von regionaly auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

 

9.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von regionaly gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

 

9.5. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an regionaly erforderlich.

 

9.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von regionaly auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist regionaly nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

10. Nutzungsrechte

10.1. Der Nutzer räumt regionaly ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. regionaly ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

 

10.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der des Marktplatzes liegen bei regionaly. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die regionaly, andere Nutzer oder Dritte in die den Marktplatz eingestellt haben.

 

10.3. regionaly ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

 

10.4. Erhält regionaly von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

 

11.Haftung und Freistellung

11.1. Hinsichtlich der von regionaly erbrachten Leistungen haftet regionaly, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

11.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

11.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von regionaly nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

 

11.4. Im Übrigen ist eine Haftung von regionaly ausgeschlossen.

 

11.5. Der Nutzer stellt regionaly und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der des Marktplatzes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von regionaly zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat regionaly Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

 

11.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die regionaly durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

12. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

12.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Marktplatzes übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Marktplatzes für andere Nutzer des Marktplatzes und Dritte ein, die nicht Nutzer des Marktplatzes sind.

 

12.2. Die Nutzung des Marktplatzes macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch regionaly unumgänglich. regionaly versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch regionaly nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

 

12.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass regionaly personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

 

12.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

 

12.5. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website von regionaly unter dem Link: https://regionaly.de/datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

13. Höhere Gewalt

13.1. regionaly ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

 

13.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von regionaly nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

 

13.3. regionaly wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

 

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

 

14.2. Der Nutzer ist berechtigt den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

 

14.3. Die Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform (per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief). Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht.

 

14.4. regionaly ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

 

14.5. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. regionaly ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

 

·      nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 6. und Ziffer 7.)

 

·      fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt

 

·      bei der Nutzung der Online-Plattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

 

14.6. regionaly wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein  (1) Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

 

14.7. Darüber hinaus wird regionaly von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzer-Accounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

 

15.  Änderung der ANB

15.1. regionaly behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. regionaly wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. regionaly wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

 

15.2. regionaly behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,

 

·           soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·           soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

 

·           soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

 

·           wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

 

·           wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

 

15.3.  Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1. Für diese ANB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

16.2. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von regionaly in Rott am Inn. regionaly ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser ANB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

Stand: 02.12.2020

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